Volltextveröffentlichungen (5)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 485
  Zulässigkeit des selbstständigen Beweisverfahrens in Zahnarzthaftungssachen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln - 3 OH 4/02
• OLG Köln, 07.08.2002 - 5 W 98/02

Papierfundstellen

• VersR 2003, 375

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Köln, 21.08.1997 - 5 W 57/97

  Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens in Arzthaftungssachen; …

  Auszug aus OLG Köln, 07.08.2002 - 5 W 98/02

  Im übrigen weist der Senat darauf hin, dass er seine Auffassung zur restriktiven Anwendung von § 485 Abs. 1, 2 ZPO in Arzthaftungssachen (vgl. Senat NJW 1999, 875), anlässlich einer weiteren Entscheidung durch Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zur Überprüfung durch den BGH gestellt hat (Beschluss vom 25. Juli 02 - 5 W 86/02 -).
• OLG Köln, 25.07.2002 - 5 W 86/02

  Zivilprozessrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Durchführung eines …

  Auszug aus OLG Köln, 07.08.2002 - 5 W 98/02

  Im übrigen weist der Senat darauf hin, dass er seine Auffassung zur restriktiven Anwendung von § 485 Abs. 1, 2 ZPO in Arzthaftungssachen (vgl. Senat NJW 1999, 875), anlässlich einer weiteren Entscheidung durch Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zur Überprüfung durch den BGH gestellt hat (Beschluss vom 25. Juli 02 - 5 W 86/02 -).

• OLG Naumburg, 25.02.2016 - 1 W 46/15

  Selbstständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit zur Feststellung eines …

  Der Sachverhalt, in den die Beweisfragen eingebettet sind, ergibt sich vor diesem Hintergrund hinreichend aus dem Inhalt des Schriftsatzes vom 13.10.2015 ( zur Frage ( 1 ) aus dem Schriftsatz vom 13.10.2015: OLG Köln Beschluss vom 7.8.2002 - 5 W 98/02 - [ VersR 2002, 375 ] ).
• OLG Köln, 29.04.2009 - 5 W 3/09

  Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens hinsichtlich …

  Die Antragstellerin beruft sich zur Begründung ihrer Haupt- und Hilfsanträge auch ohne Erfolg auf den Beschluss des Senates vom 7 August 2002 [5 W 98/02, VersR 2003, 375].

  Dieser Grundsatzentscheidung hat sich der Senat in ständiger Rechtsprechung angeschlossen, wobei er an seiner Entscheidung vom 7. August 2002 [5 W 98/02, VersR 2003, 375] und an weiteren Entscheidungen aus der Zeit vor Januar 2003 nicht mehr festhält, soweit sie hiervon abweichen.

• OLG Naumburg, 11.12.2013 - 1 W 41/13

  Selbständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse an der Beweissicherung in …

  Es lässt sich feststellen, ob ein Behandlungsfehler vorliegt, insbesondere ob eine fehlerhafte prothetische Versorgung auf eine standardwidrige Behandlung zurückzuführen ist (…BGH a.a.O.; OLG Köln VersR 2003, 375; OLG Karlsruhe VersR 2003, 374;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 485 Rdn. 24).